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75 Jahre Grundgesetz
Am 23. Mai 1948 hat der Parlamentarische Rat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beschlossen.
In der Zwischenzeit bis zum heutigen Tag wurde die deutsche Verfassung mannigfach verändert und der demokratische und fiedenssichernde Geist ausgehöhlt.
Zuerst wurde die Remilitarisierung Deutschlands beschlossen und die Bundeswehr aufgebaut.
Anschließend wurden die Notstandsgesetze eingefügt.
Sodann wurde das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit abgebaut.
Darauf wurde die Schuldenbremse hinzugefügt.
Nun wurde ein 100 Mrd. EUR Sondervermögen für Aufrüstung eingebaut.
Die Bundeswehr wurde bereits verbotswidrig im Ausland und außerhalb des NATO-Gebiets eingesetzt.
Bisher wurde verhindert, daß die Notstandsgesetze angewandt wurden.
Durch den Asylrechtsabbau ertrinken wöchentlich 1.000 Flüchtlinge im Mittelmeer.
Die Schuldenbremse bewirkt Sozial- und Personalabbau.
Das Geld für das Aufrüstungsprogramm fehlt u.a. bei dem dringend erforderlichen Ausbau der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur, in der Bildung und Sozialem.
Freiheit stirbt mit Sicherheit
Das Nordwestzentrum Frankfurt ist ein Einkaufzentrum, dem heutzutage in bestem DEnglich der Name Shopping-Mall verliehen würde. Aber das Nordwestzentrum ist mehr als nur ein großes
Einkaufszentrum. Dort gibt es dutzende Wohnungen, Sozialeinrichtungen (z.B. eine Kinderkrippe und eine Filiale der Stadtbücherei), ein Bürgerhaus der Saalbau GmbH, ein Schwimmbad ("Titus
Thermen") und Außenstellen des Jugend- und Sozialamts ("Sozialrathaus Nordweststadt") und des Bürgeramts der Stadt Frankfurt. Und es gibt Videoüberwachungskameras jedweder Bauart und das gleich
im Dutzend. Und die überwachen nicht nur die KundInnen der diversen Ladengeschäfte, Cafes und Restaurants, sondern auch die BewohnerInnen und die NutzerInnen der öffentlichen Einrichtungen. Was
es nicht gibt: Hinweise darauf, wer Betreiber dieser Kameras ist. Es darf vermutet werden, dass es die Eigentümer des Nordwestzentrums oder ein von diesen beauftragtes Sicherheitsunternehmen
sind.
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main wurde jetzt von Eltern von
Kindern, die die Kinderkrippe der Stadt Frankfurt im Nordwestzentrum (Kinderzentrum Nidaforum 7, 60439 Frankfurt) besuchen, darauf angesprochen, dass ein Spielplatz, den Kinder der Einrichtung
nutzen, von einer Videokamera überwacht wird.
Einführung
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Politisch - Aktuell - Konkret. Mit den Menschen - im Stadtteil - auf der Straße. Arbeit und Beruf - Frieden und Abrüstung - sozial und gerecht: Das muss drin sein. |
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"Freiheit stirbt mit Sicherheit" (Einführung)